2024 ist ein entscheidendes Jahr für die Demokratie: Es stehen vier wichtige Wahlen an, bei denen wir uns Verfassungsfeinden (*) und rechten, autokratischen Parteien entgegenstellen müssen:
Die EU-Wahl am 9. Juni
Kommunalwahlen am 9. Juni in den meisten Bundesländern
Landtagswahlen im Herbst in drei ostdeutschen Bundesländern
Präsidentschaftswahl in den USA im Herbst, deren Ausgang einen entscheidenden Einfluss auf die politische Stabilität der Demokratien weltweit haben wird.
Demokratisch denkende Menschen könnten verleitet sein, leichtfertig ihre Stimme Parteien zu geben, die damit die Demokratie gezielt unterwandern. Wir wollen nicht zusehen und nicht zulassen, dass sich die Demokratie Stück für Stück selbst abwählt, indem Verfassungsfeinde die Errungenschaften unserer Demokratie nutzen, um sie auszuhöhlen. Jedes Menschenrecht endet dort, wo es die Rechte anderer verletzt. Wir wollen unübersehbar Position beziehen und Anti-Demokraten eine klare Grenze setzen. Wir wollen eine Gesellschaft, die zuversichtlich in die Zukunft geht, mit Menschen, die nicht die Vergangenheit verklären, markigen Scheinlösungen vertrauen und damit totalitäre Haltungen einnehmen. Wir wollen eine Demokratie stärken, die integriert und die Kraft der Vielen nutzt, um Zukunft gemeinsam zu gestalten!
Wir kämpfen gemeinsam für:
Parlamente, in denen Verfassungsfeinde keinen Platz haben!
Wahlzettel ohne Verfassungsfeindinnen!
Wahlveranstaltungen mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die den politisch respektvollen Diskurs, unsere Menschenrechte sowie unsere Verfassung achten und schützen!
Schulen, Gerichte, Universitäten, in denen kein verfassungsfeindlicher, sondern ein liberaler Geist lebt!
Unternehmen und Organisationen, in denen demokratisch denkende Menschen klar und unmissverständlich Position beziehen!
In Baden-Württemberg liegt die AfD in Umfragen um 20%, in manchen Bundesländern ist sie dabei, die Mehrheit zu erlangen. Was die AfD zu einer Gefahr für die Demokratie und die Verfassung macht, ist ihr Bestreben, gegen elementare Grundsätze wie Menschenrechte, Gleichheit, Volkssouveränität, Gewaltenteilung und Freiheit vorzugehen. Dies entspricht in der Summe Wesensmerkmalen rechtsextremer Ideologien. Es spielt keine Rolle, wenn die Menschen selbst keine Antidemokratinnen sind, jedoch Parteien wählen, in denen klare Verfassungsfeinde agieren: Sie bringen damit die Demokratie in Gefahr. Die Jugendorganisation der AfD ist bundesweit erwiesenermaßen verfassungsfeindlich, die AfD steht bundesweit unter Beobachtung.
Daher stärkt mit uns zusammen die Demokratie. Wir wollen:
dass nachgewiesene Verfassungsfeinde persönlich von den Wahlen ausgeschlossen werden.
dass Verfassungsfeindinnen unmissverständlich spüren, dass es für Ihre Aktivitäten in unserer Demokratie keinen Platz gibt.
dass demokratische Parteien Wahlen gewinnen, die nicht die Angst der Menschen schüren, sondern den Menschen Mut machen, die Zukunft gemeinschaftlich zu gestalten.
dass möglichst viele persönlich dafür unmissverständlich einstehen und Farbe bekennen in unseren Vereinen, Unternehmen, Medien, Schulen, Kirchen allen anderen Organisationen.
Wir widersetzen uns der Spaltung und Polarisierung. In herausfordernden Zeiten brauchen Menschen ganz besonders Vertrauen in die Gemeinschaft und ihre Handlungsfähigkeit.
Demokratie ist die Kraft der Vielen, mit der wir unsere Zukunft gemeinsam gestalten!
Unterstützt und verbreitet unseren Aufruf – werdet aktiv!
Herzliche Grüße
AllWeDo e.V.
Wie könnt ihr diesen Aufruf unterstützen? Wir laden euch ein:
Schließt euch dem Aufruf mit eurer Unterschrift an und schickt uns dazu auch gerne euer Logo an starke.demokratie@allwedo.eu
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Spendet an uns für die Kampagne.
Unterstützer:innen
Weitere Einzelpersonen:
Michael Kalusche
Thomas Schneider
Dorothee Schwarze, Leiterin Bildungshaus Diakonie
(*) Was die AfD zu einer Gefahr für die Demokratie und die Verfassung macht, ist Ihr Bestreben gegen elementare Grundsätze wie Menschenrechte, Gleichheit, Volkssouveränität, Gewaltenteilung und Freiheit vorzugehen. Sie spricht sich für das Abstammungsprinzip aus, argumentiert mit einem biologischen Ansatz für das "deutsche Volk", wendet sich gegen Multikulturalismus und Religionsfreiheit, dies entspricht in der Summe Wesensmerkmalen rechtsextremer Ideologien. Hohe Abgeordnete wie Björn Höcke halten am Wunsch nach dem 1000 jährigen Reich der NS fest und sprechen vom „Mahnmal der Schande“. Christian Lüth als Pressesprecher der AfD im Bundestag wurde erst entlassen, als folgende Äußerung öffentlich wurde: „Wir können die [Migranten] nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst.“ Alexander Gauland würde es begrüßen, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özuguz, in „Anatolien zu entsorgen“. Die AfD hat sich zahllose Male gegen Muslime und queere Menschen in Deutschland gewandt und damit Artikel 1 des GG in Frage gestellt. Auch Dubravko Mandic, ehemaliger AfD Gemeinderat in Freiburg, äußerte sich mehrfach rassistisch. Im Potsdamer Treffen wurde zuletzt die „Remigration“ von Millionen Menschen thematisiert.
All diese Beispiele sind keine Einzelfälle, sondern ein steter Angriff auf demokratische Grundprinzipien der Bundesrepublik Deutschland.